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Mo - Fr: 08:00 - 12:00 Uhr
Do: 14:00 - 18:00 Uhr

und täglich nach Vereinbarung

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Stadt Bad Segeberg
Lübecker Straße 9
23795 Bad Segeberg
T 04551 964-0
F 04551 964-111
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29.04.2013

Amtliche Bekanntmachung

Widerspruch gegen Datenübermittlungen aus dem Melderegister

Ich weise darauf hin, dass nach § 28 Abs. 1 des Meldegesetzes für das Land Schleswig-Holstein (LMG) vom 24.06.2004 die Meldebehörde an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskünfte aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften - keine Geburtsdaten - innerhalb der sechs der Wahl vorangehenden Monate für Zwecke der Wahlwerbung erteilen darf, wenn das Lebensalter der Wahlberechtigten bestimmend ist (zum Beispiel: in Bad Segeberg mit Haupt- oder alleiniger Wohnung gemeldete Personen im Alter von 18 - 23 Jahre) und die Wahlberechtigten der Auskunftserteilung nicht widersprochen haben.

Diese Auskünfte dürfen nur im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen, der unmittelbaren Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie verfassungsrechtliche oder gesetzlich zulässige Abstimmungen erteilt werden.
Eine Datenübermittlung für diese Zwecke ist nicht zulässig, wenn eine Auskunftssperre wegen persönlicher Gefährdung oder nach dem Transsexuellengesetz besteht, das Melderegister wegen einer erfolgten Adoption einen Hinweis enthält oder wenn die Wahlberechtigten der entsprechenden Auskunftserteilung bereits widersprochen haben.
Weil am 22. September 2013 die Bundestagswahl stattfinden, weise ich auf dieses Widerspruchsrecht nach § 28 Abs. 1 LMG ausdrücklich hin.

Das Widerspruchsrecht kann im Einwohnermeldeamt im Rathaus, Lübecker Straße 9 zu nachstehenden Öffnungszeiten ausgeübt werden:

Montag bis Freitag 08.00 bis 12.00 Uhr
zusätzl. am Donnerstag 14.00 bis 18.00 Uhr

Es reicht aber auch eine entsprechende formlose Mitteilung unter Nennung des Vor- und Familiennamens, der Anschrift und des Geburtsdatums an die Stadt Bad Segeberg, Der Bürgermeister, Einwohnermeldeamt, Lübecker Straße 9, 23795 Bad Segeberg oder Fax-Nummer 04551-964493, aus.

Bei Rückfragen erreichen Sie uns telefonisch unter der Rufnummer: 04551-9640

Bad Segeberg, den 09.04.2013

gez. Dieter Schönfeld
L.S.

Dieter Schönfeld
Bürgermeister