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Besamungsstation: Erlaubnis zum Betrieb nach dem Tierseuchengesetz

Wenn Sie auf dem Gebiet der Tierzucht eine Besamungsstation betreiben wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Ausnahmen regelt das Tierzuchtgesetz.

Die Erlaubnis wird erteilt, wenn

  • eine Tierärztin oder ein Tierarzt die Besamungsstation tierärztlich-fachtechnisch leitet oder die Wahrnehmung der tierärztlich-fachtechnischen Aufgaben durch eine oder eine/n vertraglich an die Besamungsstation gebundene Tierärztin oder gebundenen Tierarzt gewährleistet ist,
     
  • das für einen ordnungsgemäßen Betrieb erforderliche Personal vorhanden ist,
     
  • die für die Gewinnung, Behandlung, Lagerung und Abgabe von Samen erforderlichen Einrichtungen vorhanden sind und
     
  • die männlichen Zuchttiere vorhanden sind.

Die Erlaubnis bezieht sich auf die jeweilige Besamungsstation mit ihren Betriebsteilen sowie auf den sachlichen Tätigkeitsbereich.

§ 17 Tierzuchtgesetz (TierZG).

Die behördliche Zulassung hat vor Beginn der Tätigkeit zu erfolgen.

Die Erlaubnis für den Betrieb einer Besamungsstation wird in der Regel für 10 Jahre erteilt.

An das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Referat 20 „Grundsatzangelegenheiten der Landwirtschaft“.

Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis muss enthalten:

  • Den Namen, die Anschrift und die Angabe der Rechtsform des Betreibers,
  • die Anschriften sämtlicher Betriebsteile sowie die Angabe von deren Funktion für die Gewinnung, Behandlung, Lagerung und Abgabe des Samens,
  • die Angabe des sachlichen Tätigkeitsbereiches.

Die Erlaubnis ist kostenpflichtig. Die Gebühren bestimmen sich nach der jeweiligen Kosten- oder Gebührenordnung.

Anträge auf Erteilung beziehungsweise Genehmigung können ohne bestimmte Formvorgaben an die zuständige Behörde gerichtet werden.

Organigramm der Stadt Bad Segeberg

Organigramm2017August