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Bewachungsgewerbe: Erlaubnis

Alle Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe (zum Beispiel Objekt- oder Personenschutz) bedürfen einer besonderen Erlaubnis. Unter "Bewachung" wird die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit verstanden.

Die unter den Begriff "Bewachung" fallenden konkreten Tätigkeiten sind breit gefächert. Sie reichen

  • von der herkömmlichen Fahrrad-, Kraftfahrzeug- und Gebäudebewachung
  •  
  • über den Veranstaltungsdienst,
  •  
  • die Fluggastkontrolle,
  •  
  • die Durchführung von Geld- und Werttransporten, den Personenschutz
  •  
  • bis hin zur Bewachung von Industrie- und militärischen Anlagen sowie von Kernkraftwerken.
  •  

Voraussetzungen:

  • Sie besitzen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit und die erforderlichen Mittel oder entsprechenden Sicherheiten.
  •  
  • Eine erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung der IHK (Sachkundenachweis) benötigen Sie für
    • Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr,
    •  
    • den Schutz vor Ladendieben sowie
    •  
    • die Bewachung im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken.
    •  
  •  
  • Für sonstige Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe genügt ein Unterrichtungsnachweis der IHK.
  •  
  • § 34a Gewerbeordnung (GewO)
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 34a der GewO und zur Bewachungsverordnung (BewachVwV)
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.2.1 - VwGebV

Bezüglich der Voraussetzungen für die Erlaubnis zur Tätigkeit im Bewachungsgewerbe wird zwischen folgenden Bewachungsaufgaben unterschieden:

  • bestimmte Bewachungsaufgaben, zum Beispiel bestimmte Kontrollgänge, Überwachung von Diskotheken, Schutz vor Ladendieben, die eine Sachkundeprüfung der IHK verlangen sowie
  • sonstige Bewachungsaufgaben, die sich von den oben genannten unterscheiden, für deren Ausübung ein Unterrichtungsnachweis (IHK) ausreicht.

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt), in deren / dessen Bezirk Sie das Bewachungsgewerbe ausüben möchten.

  • Bestellung eines Gewerbezentralregisterauszuges
  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Überwachungsgewerbes nach § 34a Gewerbeordnung (GewO)
  • Antrag auf Ausstellung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung
  • Personalausweis,
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes,
  • Bescheinigung in Steuersachen der Gemeinde,
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichts,
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
  • Nachweis über ein ausreichendes Betriebsvermögen,
  • Nachweis über den Abschluss der erforderlichen Haftpflichtversicherungen,
  • Nachweis über die erfolgreiche Ablegung einer Sachkundeprüfung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder gegebenenfalls Unterrichtungsnachweis der IHK.

Je nach Beantragungsumfang und Gemeinde fallen unterschiedliche Gebühren beziehungsweise Kosten an. Diese liegen derzeit zwischen 150,00 und 550,00 Euro gemäß Anhang der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren.

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