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Allgemeines

Aufgaben der Bauleitplanung

Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile sind Grundstücke auch dann bebaubar, wenn kein Plan aufgestellt wurde und sich das Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (§ 34 BauGB). Diese Regelung hat den Nachteil, dass sie eine Weiterentwicklung der Bebauung über die ohnehin schon bebauten Flächen nicht zulässt, außerdem ist für jedes Bauvorhaben eine Einzelfallprüfung durchzuführen und es können nur solche Vorhaben zugelassen werden, die schon in der Umgebung vorhanden sind.

Für eine bauliche Weiterentwicklung der Gemeinden und die Veränderung der baulichen Nutzung auf Grundstücken im Innenbereich ist also die Aufstellung von Bauleitplänen erforderlich. Die Gemeinden sind verpflichtet Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.

Die Bauleitplanung ist eine der wichtigsten und umfangreichsten Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Mit den Instrumenten der Bauleitplanung wird die zulässige Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet oder für Teile des Gemeindegebietes geregelt.

Für das gesamte Gemeindegebiet (oder in Ausnahmefällen auch gemeindeübergreifend) wird der Flächennutzungsplan (F-Plan, FNP) als vorbereitender Bauleitplan aufgestellt. Der FNP schafft kein verbindliches Bodennutzungsrecht, sondern bedarf der Umsetzung durch Bebauungspläne (B-Pläne) als verbindliche Bauleitpläne.

Der FNP enthält zusammenfassende und übergreifende Darstellungen über die Grundzüge der beabsichtigten gemeindlichen Bodennutzung. Ein Flächennutzungsplan ist einerseits aus den planerischen Zielsetzungen der Gemeinde zu entwickeln und andererseits an die übergeordneten Ziele der Landes- und Regionalplanung anzupassen (Gegenstromprinzip). Aus den Vorgaben des FNP sind die weiteren, als Satzung zu erlassenen Planwerke (Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan) zu entwickeln.

Ein Bebauungsplan ist eine Rechtsnorm (Satzung). Mit ihm setzt die Gemeinde für den jeweiligen Geltungsbereich im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit ihr Bodennutzungskonzept in unmittelbar geltendes Recht um. Dieses gibt unmittelbar vor, welche Bodennutzung auf den einbezogenen Grundflächen zulässig oder unzulässig sind. Damit bestimmen die verbindlichen Festsetzungen des B-Planes Inhalt und Schranken des grundgesetzlich garantierten Grundeigentums (Art. 14 GG).

Zu den Satzungen, mit denen in einer Gemeinde die Bodennutzung geregelt werden können, zählen neben dem Bebauungsplan auch Vorhaben- und Erschließungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und die für einzelne Flächen aufzustellenden Entwicklungs-, Ergänzungs- und Klarstellungssatzungen. Mit diesen Satzungen wird vorrangig das Ziel verfolgt, einzelne Grundstücke im Außenbereich in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einzubeziehen und sie auf diese Weise ohne weiteren Plan bebaubar zu machen.

Die Bauleitplanung ist eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, die hinsichtlich de Zielsetzung und der Verfahrensabläufe an die rechtlichen Vorgaben gebunden ist. In § 1 Abs. 5 BauGB sind die grundsätzlichen Ziele der Bauleitplanung dargelegt:

"Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln."

Bei Der Aufstellung der Bauleitpläne sind eine Reihe von verbindlichen Verfahrenschritten einzuhalten:

Regelverfahren bei der Aufstellung von Bebauungsplänen