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Stadt Bad Segeberg meldet: "JAW-Prozesse sind nicht verloren!"

Bürgermeister Hampel bleibt weiterhin optimistisch, die Arbeitsgerichtsprozesse zu gewinnen.
Irreführende Informationen von Verdi
Bürgermeister Hampel ist äußerst verwundert über die jüngste Berichterstattung der LN vom 20.01.2007 zum JAW, "Stadt verliert Prozesse vor dem Arbeitsgericht".
Hätte die LN sich doch nur vor der Berichterstattung eine Stellungnahme der Stadtverwaltung eingeholt.
"Ich kann nicht bestätigen," teilt Bürgermeister Hampel mit, "dass Verdi bisher alle JAW-Verfahren vor dem Arbeitsgericht, und schon gar nicht mehr als zehn, gewonnen hat." Erst ein Termin wurde vor dem Arbeitsgericht in Neumünster verhandelt und vorläufig zugunsten eines JAW-Mitarbeiters entschieden. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Es handelte sich um ein tariflich unkündbares Arbeitsverhältnis, die besonders vor betriebsbedingten (Änderungs-)Kündigungen geschützt werden. Die Änderungs-Kündigung der Stadt wurde durch das Gericht insoweit bestätigt, als die Übertragung der erheblich unterwertigen Stelle sowie die Verringerung der Bezahlung um eine Stufe für zulässig erkannt wurde. Insofern lagen bereits in diesem außergewöhnlichen Fall keine Rechtsfehler vor, sondern es stand lediglich eine Auslegungsfrage zur Entscheidung an.

Bürgermeister Hampel sieht sich "guter Dinge, die Angelegenheit in nächster Instanz vollständig zu unseren Gunsten klären zu können".

Auch stellt sich die Frage der Rechtsanwaltskosten für die Stadt Bad Segeberg nicht. Die Arbeitsgerichtsverfahren werden durch die Personalabteilung in erster Instanz geführt. Der weitere Instanzenweg erfolgt für die Stadt kostenfrei durch den kommunalen Arbeitgeberverband.

Bürgermeister Hampel bedauert, dass leider nicht alle Beschäftigten des JAW den Entschluss fassten, am Betriebsübergang teilzunehmen. Dieses ist für Hampel auf die sehr nachteilige Beeinflussung von vermeintlich internen und externen Beratern zurückzuführen, wie sich mittlerweile bestätigt hat.

Es sollte an dieser Stelle nicht verkannt werden, dass der Erhalt der gesellschaftspolitischen Aufgabe und zwar der Förderung von benachteiligten Jugendlichen unserer Region im Vordergrund des Handelns der Stadt Bad Segeberg stand. Zuletzt am 13.12.2006 teilte das zuständige Fachministerium der Stadt Bad Segeberg mit, dass der Trägerwechsel landesweit große Anerkennung gefunden hat und sich andere, gleichwohl betroffene JAW Beispiel am Segeberger Modell genommen haben. Das professionelle Vorgehen unserer Fachabteilung wurde ausdrücklich gelobt. "Trotz einiger weniger Bedenkenträger hat sich gezeigt, dass der eingeschlagene Weg der richtige war" so Hampel. Die JobA GmbH konnte den Zuschlag für alle beworbenen Fördermaßnahmen erhalten. Sie arbeitet mit großem Erfolg und wird den Bildungsstandort Bad Segeberg weiter stärken.

Bürgermeister Hampel stellt noch einmal fest, "dass keinem Mitarbeiter des JAW die Kündigung, d.h. die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, ausgesprochen wurde. Alle Mitarbeiter, die im Wege der Sozialauswahl andere nicht verdrängen konnten, haben die Chance zur Weiterbeschäftigung in Form einer betriebsbedingten Änderungs-Kündigung erhalten. Sie haben das Angebot erhalten, mit neuen Aufgaben im Rahmen der Möglichkeiten des Stellenplanes weiter beschäftigt zu werden.

Die Stadt Bad Segeberg steht Verdi nach wie vor für Gespräche offen. "Doch leider geht es Herrn Wilcek von Verdi offensichtlich weniger darum, tatsächlich zielführende Gespräche zu führen, wenn publikumswirksam die Presse gesucht wird, als vielmehr nach Lösungen zu suchen" meint Bürgermeister Hampel.
Die Stadt Bad Segeberg wartet auf die konkreten Vorschläge von Verdi.