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5. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Bad Segeberg über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung–EntschVO-) wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 29.06.2010 folgende 5. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Bad Segeberg über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern erlassen:

Artikel 1



In § 1 wird folgende Tarifstelle eingefügt:

p) Die/der Kulturbeauftragte 400,00 € monatlich

Im § 2 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

(4) Die Absätze 1 – 3 gelten nicht für die Kulturbeauftragte/den Kulturbeauftragten.

Im § 3 wird folgender Satz 3 eingefügt:

Der/dem Kulturbeauftragten werden Reisekosten nicht erstattet.

Artikel 2



Die 5. Nachtragssatzung tritt am 01. Juli 2010 in Kraft.

Bad Segeberg, den 02.07.2010
Stadt Bad Segeberg
LS
Gez. Dieter Schönfeld