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zur Satzung der Stadt Bad Segeberg über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straße, Wegen und Plätzen

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GOVBl. Sch.-H. S. 57) zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.03.2009 (GOVBl. Sch.-H. S. 135) und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GOVBl. Schl.-H. S. 27) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20.07.2007 (GOVBl. Sch.-H. S. 362) wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 29.06.2010 folgende 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Bad Segeberg über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straße, Wegen und Plätzen vom 12.11.1996 beschlossen:


Artikel 1



§ 2
Beitragsfähiger Aufwand



§ 2 Abs. 1 Ziffer 3 wird um folgenden Halbsätze ergänzt:

i) die verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Fahrbahnbereich,
j) die Bushaltebuchten,


Artikel 2



§ 3
Vorteilsregelung, Gemeindeanteil



Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

(1) Von dem beitragsfähigen Aufwand (§ 2) werden folgende Anteile auf die Beitrags-
pflichtigen umgelegt:

1. für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung der Fahrbahn (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 a), der Radwege (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 e) sowie der Böschungen, Schutz- und Stützmauern (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 h) an folgenden Straßen, Wegen und Plätzen,

a) Anliegerstraßen 90 v.H.

b) Haupterschließungsstraßen 60 v.H.

c) Hauptverkehrsstraßen 40 v.H.

2. für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von gemeinsamen Geh- und Radwegen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 f) an folgenden Straßen, Wegen und Plätzen,

a) Anliegerstraßen 90 v.H.

b) Haupterschließungsstraßen 70 v.H.

c) Hauptverkehrsstraßen 50 v.H.


3. für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung der verkehrsberuhi-genden Maßnahmen im Fahrbahnbereich (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 i) 90 v.H.

4. für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung der Bushaltebuchten (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 j) an folgenden Straßen, Wegen und Plätzen

a) Anliegerstraßen 90 v.H.

b) Haupterschließungsstraßen 65 v.H.

c) Hauptverkehrsstraßen 45 v.H.

5. für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung der übrigen Straßen-einrichtungen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 b – d und g sowie Ziff. 4 - 5) an folgenden Straßen, Wegen und Plätzen

a) Anliegerstraßen 90 v.H.

b) Haupterschließungsstraßen 75 v.H.

c) Hauptverkehrsstraßen 60 v.H.

6. für die Herstellung sowie den Aus- und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen zu Fußgängerstraßen, verkehrsberuhigten Bereichen und Fußgänger-
geschäftsstraßen und deren Aus- und Umbau (§ 2 Abs. 1 Ziff. 6) wie folgt:

a) Fußgängerstraßen 90 v.H.

b) verkehrsberuhigte Bereiche
- bei Anliegerstraßen 90 v.H.
- bei Haupterschließungsstraßen 75 v.H.
- bei Hauptverkehrsstraßen 60 v.H.

c) Fußgängergeschäftsstraßen 90 v.H.

5. für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen, die nicht zum Anbau bestimmt sind, insbesondere wenn sie überwiegend dem land- und forstwirtschaftlichen Verkehr dienen (Wirtschaftswege) 90 v.H.

Grunderwerb, Freilegung und Möblierung (§ 2 Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 7) werden den
beitragsfähigen Teilanlagen bzw. Anlagen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 - 6) entsprechend zuge-
ordnet.

In Absatz 3 Ziffer 7 wird das Wort „ausschließlich" durch das Wort „überwiegend" ersetzt.


Artikel 3



Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.



Bad Segeberg, 09.07.2010



(Dieter Schönfeld)
Bürgermeister