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Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters (m/w/d) der Stadt Bad Segeberg 

Bekanntmachung
über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeisters (m/w/d) der Stadt Bad Segeberg am 01. November 2020

Die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters (m/w/d)der Stadt Bad Segeberg findet am 01. November 2020 statt. Eine Stichwahl findet, sofern erforderlich, am 22. November 2020 statt.

Gemäß § 73 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) in der Fassung der Bekannt­ machung vom 09.12.2019 (GVOBI. Schl.-H. S. 643) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf.

Wahlvorschläge sind spätestens bis zum 07. September 2020, 18:00 Uhr (Ausschluss­ frist!), schriftlich beim Gemeindewahlleiter der Stadt Bad Segeberg, Lübecker Straße 9, 23795 Bad Segeberg, einzureichen.
Wahlvorschläge sollen möglichst so frühzeitig vor dem letzten Tag der Einreichungsfrist eingereicht werden, dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, recht­ zeitig behoben werden können.

Wählbar ist, wer:

  1. die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag besitzt; wählbar ist auch, wer die Staatsangehörigkeit eines übrigen Mitgliedstaates der Europäischen Union be­ sitzt,
  2. am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Wahlvorschläge  können einreichen.
eine in der Stadtvertretung vertretene politische Partei oder Wählergruppe. Dies sind im Folgenden:

  • CDU Stadtverband, Frau lna Roth, Am Apfelgarten 18
  • SPD Ortsverein, Herr Magnus Wittern, An der Trave 42
  • FDP Ortsverband, Herr Christian Wulff, Efeustraßße 19
  • GRÜNE, Frau Mona-Luise Wagemann, Kurt-Schumacher-Ring 23 oder Herr Udo Nickel, Marienstraße 31a
  • BBS, Herr Jürgen Niemann, Lindenstraße 3a
    in der Stadtvertretung vertretene politische Parteien oder Wählergruppen ge­meinsam (gemeinsamer Wahlvorschlag)
    jede Bewerberin und jeder Bewerber für sich selbst.

Jede Partei oder Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag einreichen oder sich nur an einem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligen.

Wahlvorschläge sollen auf einem amtlichen Formblatt (Anlage 10 GKWO) eingereicht werden, die -mit den erforderlichen Unterlagen - beim Gemeindewahlleiter der Stadt Bad Segeberg zur Verfügung stehen.
Der Wahlvorschlag muss enthalten:

Den Familiennamen, den Vornamen (bei mehreren Vornamen den oder die Rufnamen), den Beruf oder den Stand, das Geburtsdatum, die Staatsangehörig­ keit und die Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin oder des Bewerbers,

Bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag sind der Name sowie die Kurzbezeichnung jeder einzelnen an dem Wahlvorschlag beteiligten Partei oder Wählergruppe anzugeben.
Ein Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe muss von der für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Leitung persönlich und handschrift­ lich unterzeichnet sein. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer ihre oder seine Zustimmungserklärung hierzu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. Die Bewerberin oder der Bewerber ist in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung in geheimer schriftlicher Abstimmung zu wählen. Vorschlagsberechtigt ist jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung. Bewerberinnen und Bewerber, die auf mehreren Wahlvorschlägen benannt sind, können nicht zugelassen werden.
Der Wahlvorschlag einer Bewerberin oder eines Bewerbers muss von mindes­ tens 135 Wahlberechtigten aus der Stadt Bad Segeberg persönlich und hand­ schriftlich unterzeichnet sein. Dies gilt nicht, wenn der Amtsinhaber einen Wahl­ vorschlag für sich selbst einreicht.

Mit dem Wahlvorschlag sind folgende Unterlagen einzureichen:

  1. Bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag die schriftliche Zustimmungserklärung der Bewer­ berin oder des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 13 ;
  2. Eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16 , dass die Bewerberin oder der Bewerber wählbar ist;
  3. Bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag eine Erklärung der Leiterin oder des Leiters der Versammlung über die Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers nach § 51 Absatz 2 Satz 4 und 5 GKWG nach dem Muster der Anlage 18 GKWO. Wurde die Bewerberin oder der Bewerber eines gemeinsamen Wahlvorschlages in ge­ trennten Versammlungen gewählt, ist für jede Versammlung eine Erklärung abzu­ geben;
  4. Bei einer unabhängigen Bewerberin oder einem unabhängigem Bewerber die er­ forderliche Zahl von Unterschriften (mindestens 135 Unterschriften) zur Unterstüt­ zung des Vorschlages auf amtlichen Formblättern mit der Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichnenden.

verbunden: Wenn zu dieser Wahl keine Bewerberin oder kein Bewerber zugelassen wird oder die einzige zugelassene Bewerberin oder der einzige zugelassene Bewerber nicht die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen erhält, wird die Bürgermeisterin I der Bürgermeister durch die Stadtvertretung gewählt.

Bad Segeberg, 04.06.2020 Stadt Bad Segeberg


Der Gemeindewahlleiter



i.V. Schleicher
(stv. Gemeindewahleiter)

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen