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Bekanntmachung des Bürgermeisters der Stadt Bad Segeberg

Sperrungen der Backofenwiese (Hubschrauberlandeplatz und Parkplatz) am 26.05.2022 (Himmelfahrt) am Großen Segeberger See

In Abstimmung mit dem Polizeirevier Segeberg, treffe ich gemäß der §§ 174 in Verbindung mit 176 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit als zuständige Ordnungsbehörde folgende Anordnung:

1. Die Backofenwiese (Hubschrauberlandeplatz und Parkplatz –Flurstücke 14 und 15 tlw., beide Flur 5, Gemarkung Segeberg) werden am 26.05.2022 (Himmelfahrt) gesperrt.

Für diese Anordnung ordne ich die sofortige Vollziehung gem. § 80 Absatz 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) an.

Begründung:

Rechtsgrundlagen (jeweils in der aktuellen Fassung):

- Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) in der Fassung vom 02.06.1992 (GVOBl. 1992 S. 243, ber. S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.02.2021 (GVOBl. S. 222
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 08.10.2021 (BGBl. I S. 4650)


Begründung der getroffenen Anordnung:

Am Himmelfahrtstag sind viele feiernde Menschen tlw. mit Bollerwagen, Grills etc. im Stadtgebiet der Stadt Bad Segeberg unterwegs. In den vergangenen Jahren haben sich diese feiernden Menschen u.a. auch auf der Backofenwiese -sowohl auf dem Parkplatz, als auch auf dem Hubschrauberlandeplatz- niedergelassen.
Um bei Einsätzen des Rettungshubschraubers die Fläche des Hubschrauberlandeplatzes nutzen zu können, wäre zur Räumung dieser Fläche ein erheblicher personeller polizeilicher Aufwand notwendig um Personen und dort abgestellte Gegenstände zu entfernen. Durch diese aufwändige Maßnahme könnte eine erforderliche Hilfe, die per Rettungshubschrauber erfolgen müsste, ggf. nicht rechtzeitig geleistet werden. Um diese zeitnahe Hilfe sicherzustellen, wird die Nutzung des Hubschrauberlandeplatzes auf der Backofenwiese an diesem Tag untersagt.
Das Verbot der Nutzung erstreckt sich auch auf den Parkplatz, da dort aufgestellte und genutzte Grills, aufgestellte Klappstühle etc. durch die Windstärke der Rotorblätter des Hubschraubers durch die Luft geschleudert werden könnten und dadurch erhebliche Verletzungen bei Personen und bsp. Schäden an abgestellten Fahrzeugen zur Folge hätten.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten. Es kann nicht hingenommen werden, dass durch das evtl. Einlegen eines Rechtsbehelfes die aufschiebende Wirkung eintritt und damit eine Nutzung der Backofenwiese durch den Rettungshubschrauber an diesem Tag verhindert bzw. nur zeitverzögert möglich ist.

Das Privatinteresse an einer Nutzung der Backofenwiese zum Feiern hat hier hinter dem öffentlichen Interesse an einer Sicherstellung einer notärztlichen Versorgung zurückzustehen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder während der Besuchszeiten mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeister der Stadt Bad Segeberg, Lübecker Str. 9, 23795 Bad Segeberg eingelegt werden. Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch beim Landrat des Kreises Segeberg, Hamburger Str. 30, 23795 Bad Segeberg eingelegt wird.

Der Widerspruch hat gemäß § 80 Absatz 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung. Daher sind die angeordneten Maßnahmen auch dann zu beachten, wenn gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt wird.

Auf Antrag kann das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, gemäß § 80 Absatz 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. anordnen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Der Antrag wäre schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht zu stellen.

Bad Segeberg, 19.04.2022

Stadt Bad Segeberg
Der Bürgermeister

gez.

Toni Köppen


Sperrungen der Backofenwiese