Von Ihrem Grundstück wird Regenwasser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet? Dann wird hierfür eine Niederschlagswassergebühr erhoben. Diese richtet sich nach der Größe der bebauten oder befestigten Flächen, von denen das Regenwasser in die öffentliche Entwässerungsanlage gelangt.

Die Niederschlagswassergebühr dient der Finanzierung der Ableitung und ggf. Behandlung von Oberflächenwasser (Regen- und Schmelzwasser), das von versiegelten Flächen (z. B. Dächern, Einfahrten, Terrassen) in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird.
Die Abrechnung erfolgt regelmäßig – in der Regel einmal jährlich – auf Grundlage der übermittelten Daten aus dem Entwässerungsantrag durch das zuständige Bauamt. Sollten sich hier Änderungen ergeben sind diese anzuzeigen.
 

Gebührenpflichtig ist, wer Eigentümer*in eines Grundstückes ist, von dem Niederschlagswasser in die öffentliche Entwässerungsanlage eingeleitet wird. Es werden nur Eigentümer*innen, nicht etwaige Mieter*innen zur Veranlagung herangezogen.

Die Bezeichnungen und Ausführung der einzelnen Formulare sind in den einzelnen Bundesländern verschieden. Allgemein formuliert gibt es folgende Erklärungen/Vordrucke.

•    Übergabeprotokoll beim Eigentümerwechsel
•    …

Dem Übergabeprotokoll ist stets ein Grundbuchauszug mit dem vermerkten Eigentümerwechsel beizufügen.
 

Abgabepflichtige für Niederschlagswassergebühren haben entsprechende Unterlagen über Veränderungen an den bebauten Grundstücken bis zum 31. Dezember des Veranlagungsjahres zu melden.

Widersprüche gegen die Gebührenbescheide sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Zweckverband Mittelzentrum Bad Segeberg – Wahlstedt – Der Verbandsvorsteher, Lübecker Str. 9, 23795 Bad Segeberg einzulegen. Der Widerspruch entbindet nicht von der Zahlungspflicht (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung). Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit des Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Gebühren nicht aufgehalten.
 

Die Gebührenbescheide werden turnusmäßig erstellt. Die Bearbeitungsdauer hängt vom Umfang und der Qualität der eingereichten Angaben ab. 
Nach Eingang vollständiger Unterlagen erfolgt eine zeitnahe Festsetzung oder Anpassung der Niederschlagswassergebühr.
 

Die zuständige Stelle wird durch landesrechtliche Regelung der einzelnen Bundesländer festgelegt. Die Gebührenfestsetzung erfolgt durch den
Zweckverband Mittelzentrum Bad Segeberg – Wahlstedt. Die Aufgabe wird durch das Steueramt in der Kämmerei der Stadt Bad Segeberg wahrgenommen.
Adresse: Lübecker Str. 9, 23795 Bad Segeberg
Zimmer: 1.06, Telefon-Nr.: 04551/964125
 

Grundlage der Gebührenerhebung ist der Entwässerungsantrag, in dem die Größe und Art der versiegelten Flächen (z. B. Dachflächen, Pflasterungen, Betonflächen) sowie deren Entwässerung angegeben werden.
Veränderungen an versiegelten Flächen oder an der Entwässerung (z. B. Rückbau, Umleitung in eine Versickerung) müssen dem Zweckverband unaufgefordert mitgeteilt werden.
Zimmer: 2.15, Telefon-Nr.: 04551/964453
 

Die erforderlichen Unterlagen variieren in Abhängigkeit von der Abgabepflicht für Schmutz- und/oder Niederschlagswasser.

•    Grundbuchauszüge mit Auflassung der neuen Eigentümer (Niederschlagswassergebühr)
•    Übergabeprotokoll mit Wasserzählerständen, unterzeichnet durch Verkäufer/Käufer (Schmutzwassergebühr)
•    Antrag auf Installation eines Gartenwasserzählers (Neuanlage/ Zählerwechsel), wichtig: Installationsnachweis durch Fachfirma
•    …
 

Der aktuelle Gebührensatz gilt in der Regel für das gesamte Abrechnungsjahr. Diesen finden Sie auf dem Internetauftritt des Zweckverbands Mittelzentrum Bad Segeberg – Wahlstedt unter dem Reiter „Abwassergebühren“.

Weitere Hinweise zum Thema Abwasser in Schleswig-Holstein sowie zuständige Ansprechpartner finden Sie im Landesportal „Küste, Wasser & Meer Schleswig-Holstein“:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/kueste-wasser-meer/abwasser
 

Die Niederschlagswassergebühr ist flächenbezogen und wird jährlich erhoben. Sie ist getrennt von der Schmutzwassergebühr zu zahlen. Gebührenminderungen können möglich sein, wenn Niederschlagswasser nicht in die öffentliche Kanalisation eingeleitet, sondern auf dem Grundstück versickert. Entsprechende Nachweise sind dem zuständigen Bauamt zu erbringen. Die Niederschlagswassergebühr ist vom Eigentümer des Grundstücks zum Stichtag 01. Januar eines Jahres zu entrichten.